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Eurasier und mehr...

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Rechtsschutz der Marke "Eurasier"

Der Eurasier wurde nicht patentrechtlich geschützt, jetzt geistert dieses Argument "kein Schutz - also kann jeder Eurasier basteln" seit Monaten durchs Internet. Zeit sich das einmal genauer anzusehen:

Muss der Eurasier denn Markenrechtlich eingetragen werden?

Nein, muss er meiner Meinung nach nicht. Denn Notorium est, quod omnes sciunt – „notorisch ist eine Tatsache, die allen bekannt ist“ aber wenigen bewusst. Neben der Eintragung ins Patentregister gibt es weitere Formen des Markenschutzes und der Eurasier dürfte unter die Norietätsmarke fallen, wie andere Hunderassen auch, seit Gründung der Rasse ist sie bekannt und es wird darüber publiziert. Kein Hundemagazin ohne Eurasierporträit, es gibt Bücher, Broschüren usw. genau wie bei anderen bekannten, nicht im Patentregister eingetragenen Hunderassen mit FCI Anerkennung, denn die gewährleistet einen internationalen Bekanntheitsgrad.

Eine Eintragung ins Markenregister ist meiner Meinung nach unnötig. Kann sogar kontraproduktiv sein, denn dann wäre es möglich ganz legal "ähnliches" zu züchten und als "ähnliches" zu vermarkten, dass geht z.B. auch aus einem Prozessurteil hervor, das die ELO Forschungsgemeinschaft betrifft. Der ELO ist markenrechtlich geschützt, trotzdem darf man "ähnlich" züchten. Ich glaube nicht, dass wir uns das für den Eurasier wünschen.

Rechtliche Hintergründe

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

  1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
  2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
  3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

 

§ 10 Notorisch bekannte Marken

(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

§ 26 Benutzung der Marke

(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, dass die Marke benutzt worden ist, muss sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn es liegen berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vor.

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. 2Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens.

ELO Urteil

OLG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2003, AZ.: 3 U 169/01 - Keine Markenbenutzung bei Kreuzungsbezeichnung von Hunden

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